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Webseitensperre von www.dresden-nazifrei.de

Posted in Deutschland, Gesellschaft, YouTube by Peter Silie on 25. Januar 2010

Das ist nicht die erste Sperre gegen eine Webseite. Es gibt immer wieder Staatsanwälte die, oftmals illegal, zu solch einem sinnlosen Mittel greifen. Unter www.dresden-nazifrei.com ist die Seite auf einem ausländischen Server erreichbar. Außerdem ist diese Anweisung auch noch illegal, weil der Tatbestand nach §240 Strafrecht nicht erfüllt wird. Friedliche Blockaden sind keine Straftaten und das hatte sogar mal das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Fefe vermutet dass die Polizei und Staatsanwaltschaft schon unterwandert sind.

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