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Bundestagsabgeordnete der Linken festgenommen (Update)

Posted in Deutschland by Ramona on 24. Januar 2010

Gar keine Vorteile genießt man wenn Mitglied der Linken ist. Das durfte auch Dorotheé Menzner feststellen. Zusammen mit Jugendlichen aus der Linkspartei hatte Menzner am Mittwochabend versucht, Plakate gegen den für Februar geplanten Neonazi-Marsch in Dresden aufzukleben. In dem auf die Plakate gedruckten Motto „Naziaufmarsch blockieren“ sehen die sächsischen Behörden einen Aufruf zur Straftat und da muss die Berliner Polizei mit aller Härte einschreiten. Künstler wie Konstantin Wecker unterstützen die linken Proteste. Im Zuge dessen wurde am Dienstag auch der linken Laden „Red Stuff“ in Kreuzberg gestürmt und die Plakate beschlagnahmt. Das Wort „blockieren“ ist scheinbar verboten.

Update: Netzpolitik schreibt auch etwas dazu (THX tfh für den Hinweis). So ganz legal waren die Beschlagnahmen und Durchsuchungen am letzten Dienstag und Mittwoch nun auch nicht.

Auf Anweisung der Dresdner Oberstaatsanwaltschaft hatten Einsatzkräfte der Berliner und sächsischen Polizei am Nachmittag zuvor einen Antifaversandhandel in Kreuzberg und ein Informationsbüro des bundesweiten Bündnisses Dresden Nazifrei in der Landesgeschäftsstelle der sächsischen Linken durchsucht. Nach Angaben der Linken wurden in Dresden rund 2.000 Plakate beschlagnahmt, in Berlin waren es nach taz-Informationen 5.000 Plakate und 20.000 bis 30.000 Flyer. Auch Computer wurden gescannt oder gleich mitgenommen.

Der für diese Aktion verantwortliche Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius begründete die Razzien damit, dass auf den Plakaten zu Blockaden aufgerufen wird. Aus Sicht der Ermittler sei damit zu Straftaten aufgerufen worden. Hier irrt der Herr Oberstaatsanwalt, denn seit 1995 sind Blockaden erlaubt. Sie fallen nicht mehr unter den Paragrafen 240 des Strafgesetzbuchs. Nur noch Nötigungen sind strafbar, also wer nur mit körperlicher Anwesenheit einen Durchgang oder Zugang verhindert ohne Hinzunahme von Barrikaden oder anderer Mittel, der handelt nicht gegen das Strafgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Daher war ja auch meine Frage: Ist blockieren jetzt verboten? Gab es überhaupt einen richterlichen Beschluss zu den Aktionen letzter Woche? Ich habe da nichts gelesen. Aber bestimmt war „Gefahr im Verzug“.

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2 Antworten

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  1. Andre Chilcott said, on 22. Januar 2010 at 16:23

    Wer ein Wort verbietet, um Situationssinnzusammenhänge von diesem Wort unmöglich bzw. strafbar zu machen, ist ein grammatisch-orthografischer Verbrecher!

    • Ramona said, on 22. Januar 2010 at 16:42

      Naja, das war sarkastisch gemeint 🙂

      Die Demo der Linken wurde in Sachsen mit einem neuen Gesetz (Versammlungsrecht) verboten, daher darf es auch keine Plakate für diese Demo in Berlin geben. Da es aber das Gesetz aber erst seit einigen Tagen gibt, war es vielleicht am Mittwoch dieser Woche noch nicht jeden bekannt.


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