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Österreich: Autobahnen sollen videoüberwacht werden

Posted in Datenschutz, International by Ramona on 18. Januar 2010

Das wird bestimmt kommen, denn darin sind sich alle Parteien einig. Das Innenministerium unterstütze „jeden Vorschlag, der gegen Kriminalität“ sei, freut sich ein Sprecher der Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) glaubt, dass mit den Videobildern Einbruchdiebstähle aufgeklärt werden können. Diese würden vorrangig entlang von Hauptverkehrsrouten verübt. Also geht es nicht nur um die Überwachung des Verkehrs auf den Autobahnen, sondern auch um den Häusern in der Nähe. Kritisch äußerte sich Hans Zeger von der Datenschutzorganisation Arge Daten. Die Speicherung der Videoaufnahmen sei populistisch und sinnlos. Einbrecher könnten damit nicht gefasst werden. Außerdem müsste man die österreichische Straßenverkehrsordnung (Paragraph 98a ff. StVO) ändern, die die sieht vor dass Verkehrsüberwachungsvideos ausschließlich zur Identifizierung des Fahrzeugs oder Verkehrsteilnehmers für Verwaltungsverfahren wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit, Unterschreitung des Sicherheitsabstandes oder Missachtung von Rotlicht verwendet werden dürfen. In Deutschland war die verdachtslose Videoaufzeichnung von Verkehrsteilnehmern vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

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