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Schweiz: Biometrie-Chip für Ausländerausweise

Posted in Schweiz by netzlinks on 16. Januar 2010

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) hat diese Anpassung ans EU-Recht mit 23 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. Mit 16 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung wurde aber die Speicherung in eine Datenbank abgelehnt. Die SPK trägt damit Bedenken Rechnung, dass die Biometrietechnik noch mangelhaft und mit Sicherheitsproblemen behaftet sei. Diese Argumente hatten bereits bei der Abstimmung vom Mai 2009 über den Biometrie-Pass eine Rolle gespielt. Damals hatten sich nur 50,1% der abstimmberechtigten Schweizer für diese Pässe ausgesprochen.

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