Wir sind das Internet

Im Zivilrecht ist alles anders

Posted in Deutschland, Gesellschaft, Netzwelt, P2P by Ramona on 9. Januar 2010

Für viel Wind hat im Blätterwald und auf Blogs ein Urteil des OLG Köln (PDF) gegen eine Mutter aus Bayern gesorgt. Udo Vetter suggerierte Stasi-Methoden und sorgte für viele Leser auf seinem Blog. Das Urteil mag auf dem ersten Blick unverständlich erscheinen, das aber ist Zivilrecht und keine Strafrecht. Da gibt es kein Zeugnisverweigerungsrecht. Wenn man also niemand benennen kann oder will der diesen Urheberrechtsverstoß begangen hat, dann haftet man als Anschlussinhaber. Das erscheint ähnlich ungerecht wie ein anderer Fall, über den ich berichtete.

Auch habe die Anschlussinhaberin nicht erläutert, ob hinreichende
technische Sicherungen an ihrem Computer eingerichtet gewesen
seien, wie etwa eine Firewall, die einen Download hätte verhindern
können, oder die Einrichtung von Benutzerkonten mit beschränkten
Rechten. Die Mutter der beiden Jungen habe im Prozess auch nicht
deutlich machen können, dass sie ihren elterlichen Kontrollpflichten
nachgekommen sei. Das bloße Verbot, keine Musik aus dem Internet
downzuloaden und an Internet-Tauschbörsen teilzunehmen, genüge zur
Vermeidung von Rechtsverletzungen durch die Kinder nicht, wenn dies
praktisch nicht überwacht und den Kindern freie Hand gelassen werde.
Daher sei die Anschlussinhaberin letztlich als verantwortlich anzusehen
und hafte für die Urheberrechtsverletzungen.

Dieser Passus erscheint mir allerdings sehr fern von der Realität. Ich gehe davon aus dass 80% der Inhaber von privaten Internetzugängen diese Vorgabe nicht erfüllen können weil es an technischen Wissen mangelt. P2P-Programme nutzen ofmals keine festen Ports und benötigen auch oft auch keine freigegeben Ports auf einer Firewall. Ein bloßes Verbot reicht bei Kindern nicht aus? Also muss die Mutter ständig neben ihren ihren Kindern sitzen, wenn diese im Internet sind? Oftmals kennen sich aber diese Kinder besser damit aus als ihre Eltern.

Aber immerhin hat das OLG die Kosten der Abmahnung halbiert, dafür gibt es aber die Prozesskosten des OLG.

Advertisements
Tagged with:

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: