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Das EU-Parlament kann das SWIFT-Abkommen noch ablehnen

Posted in Datenschutz, International by Ramona on 1. Dezember 2009

Mehr ist aber auch nicht möglich. Die Parlamentarierer können nur noch mit JA oder NEIN stimmen. Inhaltlich haben sie keinen Einfluß mehr. Das Abkommen wird sicherlich angenommen, denn dafür wird schon der Fraktionszwang sorgen.

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