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Hansenet muss die Daten auf Vorrat speichern

Posted in Datenschutz, Deutschland, Netzwelt by Ramona on 19. November 2009

Wie nicht anders zu erwarten hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Widerspruch von Hansenet gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln abgewiesen (Az. 13 B 1392/09). Hansenet muss nun die Daten seiner Kunden über deren Aktivitäten im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung (VDS) aufbewahren. Die Entscheidung des Berufungsgerichts in Münster von Anfang November sollte zwar öffentlich vorliegen, scheint aber dort nicht mehr vorhanden zu sein.

Im nächsten Jahr wird das Bundesverfassungsgericht (BVG) generell über die Zulässigkeit der Vorratsdatenspeicherung entscheiden, das wurde aber vom Berufungsgericht in Münster nicht berücksichtigt.

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