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Eine IP-Adresse reicht nicht als Beweis für eine Urheberrechtsverletzung

Posted in Deutschland, Kultur, Netzwelt by Ramona on 14. November 2009

Jedenfalls nicht für das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-18 O 162/09). Andere Gerichte sehen das aber meist weniger eng. Es war eine Abmahnung von vielen, wie sie werktäglich versendet werden. Die Firma Digiprotect stellte die IP-Adresse fest, unter der das Musikstück „Hard To Say I’m Sorry 2k9“ in einer Tauschbörse zu finden war. Ein Anwalt beschaffte sich im Auftrag des Labels Kontor Records vom Internetprovider die zugehörigen Verbindungsdaten der mutmaßlichen Anschlussinhaberin. Ihr schickte der Anwalt eine strafbewehrte Abmahnung ins Haus. Die Anschlussinhaberin und bestritt alle Vorwürfe. Im ersten Verfahren verlor die Anschlußinhaberin, Sie ging in Berufung. Sie leistete eine eidesstattliche Versicherung das sie das Musikstück niemals im Internet angeboten hat. Ihr Widerspruch war erfolgreich.

Die von den Klägern vorgelegten Beweise – die Ausdrucke aus der Tauschbörse – nicht ausreichend seien, damit „die Zuordnung der festgestellten IP-Adressen zu der in Anspruch genommenen Antragsgegnerin lückenlos nachvollzogen werden kann“. Die vom Kläger-Anwalt vorgelegte „Auflistung, deren Aussteller nicht erkennbar ist“, sei kein ausreichender Beweis für die Vorwürfe. Der Kläger hätte dazu schon eine eidesstattliche Versicherung des Providers vorlegen müssen, „was nicht der Fall war“.

 

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2 Antworten

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  1. OsCommerce said, on 16. November 2009 at 21:21

    Aber bitte, eine ip ist nicht == benutzer

    • Ramona said, on 16. November 2009 at 22:08

      Aber Anschlussinhaber. Und das reicht den meisten deutschen Gerichten / Richtern aus.


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