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Gerichtsurteile behindern Meinungsfreiheit und Berichterstattung

Posted in Deutschland, Gesellschaft, Kultur, Netzwelt, Zensur by Ramona on 9. November 2009

Ihnen gefällt nicht was in einer Zeitung, Blog oder Forum geschrieben wurde? Oder sie ärgern sich über einen TV-Beitrag? Gehen sie doch vor ein Gericht in Hamburg oder Berlin. Dank fliegenden Gerichtsstand haben sie die freie Wahl. In Hamburg oder Berlin bekommen sie fast immer Recht. Vor dem BHG werden diese Urteile fast immer aufgehoben, aber bis dahin muss der Beklagte erst einmal kommen, was ihm nämlich viel Zeit, viel Geld und Nerven kostet. Das OLG Hamburg hat dann schon mal entschieden das man Kommentare in einem Blog von Hand freischalten muss, ehe das andere lesen können. Man muss also alles lesen und ggf. löschen bzw. zensieren bevor man es freigibt und macht sich damit zu Büttel der Justiz. Im nachfolgenden TV-Beitrag von ZAPP ist das gut beschrieben.

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