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Beschwerde gegen den Beitritt des Kantons Zürich zum Hooligan-Konkordat

Posted in Gesellschaft, Schweiz by netzlinks on 29. Oktober 2009

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Bestimmungen des Konkordates entziehen sich grundsätzlich einer verfassungskonformen Anwendung

Am 18. Mai 2009 hat der Kantonsrat des Kantons Zürich das Gesetz über den Beitritt zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen erlassen. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat am 12. August 2009 festgestellt, dass der Beschluss des Kantonsrates rechtskräftig geworden ist.


http://www.referendum-bwis.ch/aktuell25092009.shtml

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich zeigt auf, wie Rayonverbote als Parallelstrafen zum StBG eingesetzt werden: Die Polizei verzeigt jemanden ohne jeden Beweis an die Staatsanwaltschaft und erlässt gleichzeitig gestützt auf die Verzeigung ein Rayonverbot. Die Staatsanwaltschaft stellt das Verfahren mangels Beweisen ein, aber das Rayonverbot bleibt bestehen. Eine erstinstanzliche Beschwerde vermag das Rayonverbot nicht aufzuheben, erst die zweite Instanz hebt das Rayonverbot nach 5 Monaten (und tausenden von Franken Kosten) auf. In diesem Zusammenhang wurde in Winterthur auch eine Interpellation eingereicht.

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