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Deutschland: Pech gehabt liebe Musikindustrie

Posted in Deutschland, Gesellschaft, Kultur by Ramona on 28. Oktober 2009

Das Bundesverfassungsgericht (3. Kammer, erster Senat) hat eine Verfassungsbeschwerde von “Unternehmen der Musikindustrie” nicht angenommen. Die Beschwerdeführer richteten ihre Beschwerde gegen Paragraph 53 UrhG. Dieser regelt das Recht auf Privatkopie. Maßgabe war ein formaler Fehler, denn die Jahresfrist bezog sich auch dem Inkrafttreten bzw. Änderung des Paragraph 53 UrhG im Jahre 2003 und nicht auf dem Korb II des UrhG 2008. Denn 2008 wurde der Paragraph 53 gar nicht verändert. Man kam also schlichtweg zu spät.

Weitere Infos finden sich in der Pressemitteilung Nr. 125/2009 des BVerfG vom heutigen Tage. Die Pressemitteilung bezieht sich auf einen Beschluss vom 07.10.2009 mit dem Aktenzeichen 1 BvR 3479/08.

 

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