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England: Totale Bürgerüberwachung durch die Polizei

Posted in Datenschutz, International by Ramona on 27. Oktober 2009

Wer sich in England auf einer Demonstration sehen lässt, riskiert regelmäßisige Kontrollen der Polizei. Einsatzkraefte notieren Kennzeichen, um die Fahrzeuge danach mit Hilfe der automatischen KFZ-Kennzeichen-Erkennung immer wieder zu kontrollieren. Außerdem werden Fotos von allen Teilnehmern gemacht und natürlich werden alle Daten der „inländischen Extremisten“ in einer Datenbank gespeichert.

Ein IT-Manager berichtet dem Guardian, er sei in zwei Jahren 25 mal angehalten worden. Auf Nachfragen habe er nur Ausflüchte zu hören bekommen: Es seien verdächtige Fahrzeuge in der Gegend unterwegs, oder dass man ein Auge auf besonders teure Fabrikate habe. Dabei hatte er nur einmal an einer harmlosen und friedlichen Demonstration gegen die Entenjagd teilgenommen. So ergeht es vielen die einmal auf einer Demo waren.

Die Lehre aus diesen Vorkommnissen ist offensichtlich: Wer sich zivilgesellschaftlich engagiert, macht sich verdächtig. Die britische Polizei bestraft Personen aufgrund von losen Verbindungen zu legalen und demokratisch wichtigen Ereignissen mit regelmäßigen Einschüchterungsmaßnahmen. Das sind Vorgehensweisen, wie sie zum Alltag in einem diktatorischen Regime gehören.

Siehe auch: http://www.guardian.co.uk/uk/2009/oct/25/police-domestic-extremists-database

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