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Deutschland: Antwortschreiben des Bundesministerium für Justiz an das Bundesverfassungsgericht

Posted in Deutschland, Gesellschaft, Netzwelt by Ramona on 27. Oktober 2009

Am 15. Dezember beginnt die mündliche Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde von dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Bundesministerium für Justiz musste eine Stellungnahme liefern zu welchen Zwecken sie nun die gespeicherten Vorratsdaten in den Jahren 2008 und 2009 benutzt hat. Insgesamt wurden ca. 20.000 mal diese Daten von der Regierung genutzt, einige male sogar nach der gesetzlich vorgeschrieben Frist der Speicherung, also illegal. Genau das was alle Gegner dieses TK-Gesetzes befürchtet hatten. Das gescante PDF-Dokument liegt auf AK Zensur (PDF). Die Qualität ist eher mäßig.

vb_BMJ_Schreiben_2009-09-28_1-BvR-256-08.pdf

Siehe auch: https://wirsinddasnetz.wordpress.com/2009/10/27/deutschland-mundliche-verhandlung-zur-vorratsdatenspeicherung-vor-dem-bundesverfassungsgericht-am-15-dezember-2009/

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