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Peter Schaar übt Kritik am festhalten der Vorratsdatenspeicherung

Posted in Datenschutz, Deutschland, Gesellschaft by netzlinks on 26. Oktober 2009

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat sich enttäuscht über den Kompromiss zur inneren Sicherheit im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb gezeigt. Bei der vom Bundesverfassungsgericht geprüften Vorratsdatenspeicherung gebe es „keine Änderung gegenüber dem Status Quo“, bemängelte der Datenschützer die Absprache gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Da hat sich doch gar nichts bewegt.“ Schaar hätte sich nach eigenen Worten beim Streitpunkt der verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren „eigentlich ein bisschen mehr erwartet“. Die neue Regierungskoalition forderte er auf, sich für die Abschaffung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Datenschuetzer-kritisiert-Beibehaltung-der-Vorratsdatenspeicherung-838615.html

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