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Deutschland: Das Zugangserschwerungsgesetz – Weg damit!

Posted in Deutschland, Netzwelt, Zensur by Ramona on 25. Oktober 2009

Die Anwendung des Zugangserschwerungsgesetzes soll zunächst für ein Jahr ausgesetzt werden und das bemängeln die Bügerrechtler. Der Arbeitskreis Zensur (AK Zensur) schreibt dazu:

…dass ein als offensichtlich unsinnig und kontraproduktiv erkanntes Gesetz nicht aufgehoben wird. „Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum statt einer Abschaffung des Gesetzes nur eine auch rechtlich äußerst fragwürdige Aufschiebung der Anwendung beschlossen wurde“, sagt Thomas Stadler vom AK Zensur.

Und Christian Bahls vom nicht eingetragenen Verein MOGiS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) betont:

„Viele Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch sind auch indirekte Folge einer verfehlten Familien- und Sozialpolitik und liegen somit – im Gegensatz zu technischen Themen – nicht nur im Verantwortungs-, sondern auch im Kompetenzbereich von Frau von der Leyen.“

Und ich meine: In einem Jahr sitzt die neue Regierung gut im Sattel und bei der Überprüfung des Gesetzes werden Zensursula ein paar neue Dinge einfallen, welche ja schon zwischenzeitlich geäußert wurden. Auf jeden Fall hat die FDP so kurz nach der Wahl erst einmal ihr Gesicht wahren können und im nächsten Jahr im Herbst werden auch sie dem (vielleicht modifizierten) Gesetz zustimmen.

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