Wir sind das Internet

Frankreich: Internetsperren gebilligt

Posted in Netzwelt by Ramona on 23. Oktober 2009

Nun haben sie endlich ihr Netzsperrengesetz in trockenen Tüchern. Und die Bürgerrechte stampft man der Gelegenheit auch noch ein wenig ein: „Eine Anhörung der Beschuldigten ist beispielsweise nicht vorgesehen.“

Das Schnellverfahren muss wohl so eine Art „Volksgerichtshof“ sein, wenn nicht mal der Beschuldigte zu Wort kommen darf.

Aber wetten das auch wir in Deutschland  bis Ende 2010 so ein nettes Gesetz haben werden?! Die FDP will sich doch die Urheberrechte „stärken“. Mal sehen ob die dann unter 300.000 Euro und 3 Jahre Gefängnis bleiben. Ansonsten ist das französiche Modell bestimmt auch in der ganzen EU umsetzbar.

via Heise (THX)

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