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„Lümmelpaket“ gegen Klimaschützer

Posted in Netzwelt by netzlinks on 21. Oktober 2009

politiVor dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen will Dänemark das Demonstrationsrecht verschärfen. Selbst friedliche Sitzblockierer müssen mit 40 Tagen Knast rechnen. VON REINHARD WOLFF

Die Bussgelder für die Störung der „öffentlichen Ordnung“ sollen verfünffacht werden, die Polizei soll Demonstranten bei blossem Verdacht ordnungswidriger Absichten für zwölf Stunden in Vorbeugehaft nehmen können. Und für Strassenblockaden drohen Freiheitsstrafen von 40 Tagen ohne Bewährung. Mit diesen Massnahmen will die dänische Regierung gegen Proteste vorgehen, die im Zusammenhang mit dem UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen erwartet werden.

http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/klima-demos-unerwuenscht/

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