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Berlin: Platzverweise auf FU-Gelände (Update)

Posted in Deutschland by Ramona on 21. Oktober 2009

Mehrere Personen störten am 19.10.2009 abend eine Vorlesung in der Freien Universität in der Van´t-Hoff-Straße, an der u.a. der Bundesinnenminister, Dr. Wolfgang Schäuble, teilnahm. Kurz nach dem Beginn der Veranstaltung stimmten ca. 40 Personen vor dem Gebäude gegen 18 Uhr 15 laute Sprechchöre an und klopften gegen die Fensterscheiben. Weitere 60 Personen, die sich im Foyer der FU aufhielten, störten die Veranstaltung durch lautes Rufen. Um eine störungsfreie Fortsetzung der Vorlesung zu gewährleisten, bat die Verantwortliche der Veranstaltung Polizisten um Hilfe. Die Einsatzkräfte erteilten ca. 40 Störern, die sich mittlerweile an einem Nebeneingang aufhielten, Platzverweise. Da die Personen auch dem zweiten Platzverweis nicht nachkamen, wurden sie durch die Polizisten von dem Grundstück der FU geleitet.

Gegen 19 Uhr 50 versammelten sich ca. 50 Personen vor dem Haupteingang. Ihnen wurde ebenfalls ein Platzverweis erteilt. Sie wurden von den eingesetzten Beamten auf die gegenüberliegende Gehwegseite gedrängt.

Die Vorlesung im Gebäude der FU endete ohne weitere Zwischenfälle gegen 20 Uhr.

Update: Bericht eines Augenzeugen:

Die Pressemeldung der Polizei – die hier quasi übernommen wurde – ist so ein Quatsch. Ich bin einer der Jurastudenten, für die diese Veranstaltung konzipiert war.
Für zahlreiche Personen waren keine Plätze vorhanden. Man hätte auf einen größeren Hörsaal ausweichen, die Türen offen lassen oder den Vortrag per Lautsprecher auf den Flur übertragen (ein Knopfdruck) können. Nichts von alldem wurde getan. Dagegen wehrten sich einige der Abgewiesenen friedlich, aber lautstark (Hämmern an die Tür, Sprechchöre, Klopfen ans Fenster). Beim Eintreffen der ersten drei Streifenwagen und durch die Präsenz der Polizei war es sofort ruhig und weiterhin friedlich. Die Polizei hat sich auch freundlich verhalten („Wunderschönen guten Tag, hier ist die freundliche Berliner Polizei“).
Ungeachtet dessen gab es wohl von den Personenschützern von Schäuble oder wem auch immer die Anweisung, um den Hörsaal herum zu räumen. Drei Mannschaftswagen der Bereitschaftspolizei trafen ein. Daraufhin wurden die friedlichen und mittlerweile ruhigen Anwesenden (darunter auch ehemalige Professoren, viele Jurastudenten, Repräsentanten der Alumninetzwerke und nur vereinzelt universitätsfremde Interessierte) mittels einer Polizeikette geräumt. Dabei gab es keinen Widerstand, aber der ein oder andere blaue Fleck wurde mittels einfach körperlicher Gewalt herbei geführt (von einer Jurastudentin der FU weiß ich, dass sie Strafanzeige stellt).

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Bei einer rechtswissenschaftlichen Veranstaltung an der FREIEN Universität werden friedliche „Demonstrierende“ – überwiegend Angehörige der Berliner Universitäten – mit fast mehr Polizisten als Demonstrierende vorhanden waren entfernt.

Aber besser klingt es natürlich von Sabotage und Störern, die in in Schach gehalten werden müssen, zu reden.

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