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Deutschland: Zu wenig Hartz IV

Posted in Deutschland, Gesellschaft by Ramona on 20. Oktober 2009

Es geht nicht nur um die Kinder. Drei Familien sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, weil die Grundsicherung nicht reicht. Die Richter nahmen das zum Anlass, über einen neuen Bewertungsmaßstab nachzudenken. „Ich hätte mir für die Verhandlung gerne einen anständigen Anzug gekauft, aber wovon soll ich dann mein Kind satt bekommen?“ Kläger Thomas Kallay schildert knapp das Dilemma eines Hartz-IV-Beziehers. Am Bundesverfassungsgericht wurde am Dienstag verhandelt, ob die Hartz-IV-Sätze und ihr Zustandekommen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Dabei ging es – entgegen der allgemeinen Erwartung – nicht nur um das Sozialgeld für Kinder, sondern ganz grundsätzlich auch um das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) für Erwachsene. Mit Änderungen ist wohl zu rechnen. Ausgelöst wurde das Verfahren durch drei Familien aus Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen. Anwesend war aber nur Thomas Kallay aus Eschwege (Nordhessen), ein erwerbsloser Journalist, der sich ehrenamtlich in Sozial-Initiativen engagiert. Mit seiner Frau und seiner 15-jährigen Tochter lebt er von insgesamt 825 Euro Hartz IV. Die Bundesregierung wehrt sich gegen eine Erhöhung. „Wer Kleidung benötigt muss halt sparen“. Warten wir also das Urteil in einigen Monaten ab.

THX

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